Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes ImmoGut-AI, erreichbar unter immogut-ai.de (nachfolgend „Dienst"), betrieben von Johan Petersen, Täubchenweg 85, 04317 Leipzig (nachfolgend „Anbieter").
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB – insbesondere öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Immobilienbewertung, HypZert-zertifizierte Gutachter sowie Immobilienbewertungsbüros (nachfolgend „Nutzer"). Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
ImmoGut-AI stellt dem Nutzer folgende KI-gestützte Werkzeuge zur Verfügung:
Wichtiger Hinweis: Alle generierten Texte und Prüfergebnisse sind Arbeitshilfen und Entwürfe. Sie ersetzen nicht die fachliche, methodische und rechtliche Beurteilung durch einen zertifizierten Sachverständigen. Fehlende Beanstandungen im Prüfbericht bedeuten ausdrücklich nicht, dass das Gutachten fehlerfrei oder rechtssicher ist. Der Nutzer trägt die alleinige fachliche und rechtliche Verantwortung für das von ihm erstellte und unterzeichnete Gutachten.
Der Vertrag kommt durch vollständige Registrierung des Nutzers, Bestätigung der E-Mail-Adresse und Hinterlegung eines gültigen Zahlungsmittels zustande. Mit Abschluss der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB sowie die Datenschutzerklärung.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine gewerbliche Tätigkeit zu bestätigen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Weitergabe an Personen außerhalb des eigenen Unternehmens ist untersagt. Pro Nutzer ist ein Account gestattet. Die Nutzung innerhalb desselben Büros durch bis zu fünf Personen ist zulässig.
Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte bestehen, dass der Nutzer kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
Nach der Registrierung und Bestätigung der E-Mail-Adresse beginnt automatisch ein kostenloser Testzeitraum von 7 Kalendertagen. Während des Testzeitraums wird kein Betrag belastet (0,00 € heute).
Nach Ablauf des Testzeitraums wird das Abonnement automatisch aktiviert. Es wird dann der Abonnementpreis von derzeit 99,00 € pro Monat fällig, sofern der Nutzer nicht zuvor gekündigt hat. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG. Es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen und in Rechnung gestellt.
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Irland. Die jeweils gültigen Preise sind unter immogut-ai.de ausgewiesen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.
Rechnungen werden automatisch per E-Mail an die hinterlegte Adresse übermittelt und enthalten alle umsatzsteuerlich erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 14 UStG, insbesondere die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Anbieters (99 762 513 402).
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und ist von beiden Seiten monatlich kündbar, ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.
Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt über den Bereich „Mein Konto" auf immogut-ai.de oder per E-Mail an info@immogut-ai.de. Nach Eingang der Kündigung behält der Nutzer den vollständigen Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums. Eine anteilige Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen erfolgt nicht.
Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung, unberechtigter Weitergabe von Zugangsdaten oder Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke. In diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.
Nach Vertragsende werden die Kontodaten des Nutzers gelöscht. Lokal im Browser des Nutzers gespeicherte Daten (Verlauf, Schreibstil-Referenzen, generierte Texte) verbleiben bis zur manuellen Löschung durch den Nutzer auf dessen Gerät.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für legitime berufliche Zwecke im Bereich der Immobilienbewertung zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Verwendung KI-generierter Texte, KI-gestützter Prüfergebnisse oder aus dem Vertrauen auf die Vollständigkeit oder Richtigkeit von Prüfberichten entstehen. Dies gilt insbesondere für:
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Gesamthaftung des Anbieters für sonstige Schäden ist auf den vom Nutzer im betreffenden Kalendermonat entrichteten Abonnementbetrag begrenzt.
Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für eine bestimmte Qualität, Vollständigkeit, Aktualität oder ImmoWertV-Konformität der KI-generierten Inhalte.
Zur Erbringung des Dienstes verarbeitet der Anbieter Registrierungs- und Zahlungsdaten des Nutzers. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung unter immogut-ai.de/datenschutz.html.
Gutachtentexte und Objektdaten werden lokal im Browser des Nutzers verarbeitet und nicht dauerhaft auf Servern des Anbieters gespeichert. Da keine personenbezogenen Daten von Gutachtenbeteiligten an den Anbieter übermittelt werden, ist kein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) im Sinne des Art. 28 DSGVO erforderlich.
Zur KI-Verarbeitung werden Gutachtentexte an Anthropic PBC, San Francisco, USA, übermittelt. Anthropic verarbeitet diese Daten ausschließlich zur Erbringung der API-Leistung und verwendet sie vertraglich ausdrücklich nicht zum Training von KI-Modellen. Die Datenübertragung in die USA erfolgt auf Basis der EU-Standardvertragsklauseln gemäß Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO.
Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, übernimmt jedoch keine rechtsverbindliche Garantie für eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab per E-Mail oder auf der Produktseite angekündigt.
Bei ungeplanten Ausfällen von mehr als 24 Stunden am Stück wird die Abonnementlaufzeit des betroffenen Nutzers auf schriftliche Anfrage entsprechend verlängert. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang des Dienstes jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und der wesentliche Leistungsgegenstand gemäß § 2 erhalten bleibt.
Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Abonnements ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene berufliche Zwecke ein.
Mit ImmoGut-AI generierte Textbausteine und Prüfberichte darf der Nutzer für seine Tätigkeit als Sachverständiger verwenden, verändern und in eigene Gutachten einarbeiten. Ein Weiterverkauf des Dienstzugangs oder generierter Inhalte als eigenständiges Produkt ist nicht gestattet.
Die Software, Benutzeroberfläche, Datenbankstruktur und sämtliche sonstigen Bestandteile des Dienstes sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben im Eigentum des Anbieters.
Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Frist zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail an die hinterlegte Adresse mitgeteilt. Die Mitteilung enthält einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens.
Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Im Fall des fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums zu beenden.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht (Salvatorische Klausel). An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; eine E-Mail an info@immogut-ai.de genügt.